Rechtsverordnung im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Rechtsverordnung im Deutsch»Isländisch-Wörterbuch

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die deutsche Schwerbehindertenausweisverordnung ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung.
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Dies zeigt sich einmal anhand tatkräftigem Handeln der öffentlichen Gemeinschaft, ebenso wie durch den rechtlichen Gesichtspunkt mit der Verabschiedung einschlägiger Gesetze und Rechtsverordnungen.
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Dies war notwendig, damit die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen während der Übergangsfrist erlassen werden konnten.
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Wie oben erläutert, ist für die Unterscheidung zwischen Gesetz und Rechtsverordnung der Entstehungsprozess entscheidend (parlamentarisch oder durch die Exekutive).
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Der Abschnitt enthält ferner verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen.
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Aufgrund der Einkommensentwicklung der Vorjahre werden jährlich die Rechengrößen der Sozialversicherung für das Folgejahr durch Rechtsverordnung festgesetzt.
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Jegliche Änderungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung bedürfen einer Anhörung der betroffenen Gemeinden.
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Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des Bundes beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen.
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Unter Regelungsvorhaben ist vor allem der Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen zu verstehen.
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2 IfSG durch sofort vollziehbare Maßnahmen der zuständigen Behörden sicher, ohne dass es einer Rechtsverordnung bedürfte.
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