Hintergrund war, dass es der Zentralregierung allein schon mit Einreichen der Verfassungsklagen möglich gewesen war, ein Referendum bzw. eine förmliche Volksbefragung zu verhindern.
Ein Rechtsanspruch auf die kostenfreie Teilnahme an einem Integrationskurs besteht nicht, weil hierfür ein förmliches Aufenthaltsrecht erforderlich ist (Abs.
Auf der restlichen Grundrissfläche schwebt das Gebäude förmlich über der gedeckten Platzfläche, von der aus eine Haupteingangstreppe in das Gebäude führt.
