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Übergangsvorschrift RZ. r.ż. meist Pl

Übergangsvorschrift

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Manchmal finden sich typische Inhalte von Übergangsvorschriften in Einführungsgesetzen.
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Da während des Anrechnungsverfahrens die gezahlte Körperschaftsteuer nur die Funktion einer Einkommensteuervorauszahlung hatte, war es nicht möglich, ohne Übergangsvorschriften umzustellen.
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Letzteres enthält eine Übergangsvorschrift, dass die Anfechtung der Vaterschaft auch nach Feststellung der Nichtabstammung nicht mehr möglich ist, wenn die Anfechtung der Vaterschaft bereits einmal wegen Verjährung abgelehnt wurde.
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Daher gibt es für die Umschreibung Übergangsvorschriften zur Besitzstandswahrung.
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Artikel 5 enthielt bei der Anwendung der Zivilprozessordnung zu beachtende Übergangsvorschriften.
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Es ersetzt damit alle bisherigen Übergangsvorschriften.
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Für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften.
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Für die Bundesbeamten ist dies in der Regel 67 Jahre, bis 2019 gibt es aber Übergangsvorschriften.
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Die übrigen Vorschriften sind weitgehend normgenetisch als Änderungs- und Übergangsvorschriften zu klassifizieren.
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Die Mindestkapitalquoten werden nicht sofort, sondern unter Anwendung gestaffelter Übergangsvorschriften eingeführt, um einen notwendigen zeitlichen Spielraum für die erforderlichen Anpassungsprozesse zu ermöglichen.
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