Tłumaczenia dla hasła „Staatshaftung“ w niemiecko » francuski słowniku

Staatshaftung RZ. r.ż. PR.

Staatshaftung

responsabilité r.ż. de l'État

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Senat ist zuständig für Amts- und Staatshaftung.

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Der einzelne Mitgliedstaat wiederum haftet im Rahmen der Staatshaftung für Schäden, die seine Gesetzgebungs-, Gerichts- oder Verwaltungsorgane einem Bürger durch Verstöße gegen das Unionsrecht zufügen.

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Erst wenn dies nicht geschieht (so genannter Bürgschafts- oder Garantiefall), wird die übernommene Staatshaftung zu einer Staatsverbindlichkeit durch die vom haftenden Staat zu übernehmenden Zins- und Tilgungsleistungen.

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Ferner wird über die Ausweichklausel des die Anknüpfung der Staatshaftung an das Recht des Amtsstaates vollzogen.

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Im Völkerrecht steht der Begriff in Begründungszusammenhang mit einer Staatshaftung für aufgetretene Schäden völkerrechtswidrigen Handelns, insbesondere für Kriegshandlungen, die Reparationen daraus abgeleitet bedingen können.

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Mit einer Pflichtversicherung wird letztlich eine Staatshaftung vermieden; dabei ist zwingend der Bedarf zu versichern, den das allgemeine Lebensrisiko letztlich hervorruft.

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Soweit die Anordnung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne rechtmäßig ist, handelt es sich um eine Billigkeitsregelung, nicht um eine verschuldensabhängige Staatshaftung.

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Das hohe Budgetdefizit wurde durch die Staatshaftung für die in eine schwere Krise geratene Creditanstalt für Handel und Gewerbe noch vergrößert.

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Ist der Staat der Schädiger, gelten die Regeln über Staatshaftung des betroffenen Gemeinwesens (des Bundes und der Kantone).

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Die Subsidiaritätsklausel gilt beispielsweise nicht, falls die Staatshaftung daran anknüpft, dass ein Amtsträger einen Verkehrsunfall verursacht hat.

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