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Amtshaftungsanspruch <-(e)s, -sprüche> RZ. r.m. PR.

Amtshaftungsanspruch

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch stellt einen Schadensersatzanspruch dar.
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Amtshaftungsansprüche sind nachrangig; sie folgen üblicherweise erst nach dem Abschluss des (verzögerten) Ausgangsprozesses.
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Der Amtshaftungsanspruch stellt einen deliktischen Anspruch dar.
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Führt ein zumindest bedingt vorsätzlicher Verstoß gegen eine solche zentrale Dienstvorschrift zu einer Wehrdienstbeschädigung, kann dies einen Amtshaftungsanspruch des Geschädigten nach sich ziehen.
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Es sollen aber auch gegen solche Körperschaften Amtshaftungsansprüche möglich sein.
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Keinen Amtshaftungsanspruch kann daher die Verletzung einer Pflicht begründen, die lediglich dem Schutz der Allgemeinheit oder eines anderen Hoheitsträgers dient.
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Jedoch ist der Amtshaftungsanspruch bei fahrlässig verursachten Schäden im Regelfall subsidiär gegenüber vorrangigen Ansprüchen, z. B. solchen, die eine Berufshaftpflichtversicherung des Notars abdeckt, oder Ansprüchen gegen andere Verursacher.
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Die Rechtsprechung erkennt ein solches in mehreren Fallgruppen an: Der Wiederholungsgefahr, dem Rehabilitationsinteresse, der Präjudizwirkung für einen späteren Amtshaftungsanspruch sowie einem schweren Grundrechtseingriff.
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Der allgemeine Amtshaftungsanspruch steht in freier Konkurrenz neben Anspruchen aus Gefährdungshaftung.
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Die Fachwelt streitet darüber, in welchem Verhältnis die nationalen Amtshaftungsansprüche zu neu entwickelten Amtshaftungsansprüchen stehen.
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