Tłumaczenia dla hasła „Zwangslizenz“ w niemiecko » francuski słowniku

Zwangslizenz RZ. r.ż. PR.

Zwangslizenz

licence r.ż. obligatoire

Zwangslizenz von Amts wegen

licence obligatoire d'office

Przykładowe zdania ze słowem Zwangslizenz

Zwangslizenz von Amts wegen

licence obligatoire d'office

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Als Zwangslizenz wird eine staatlich angeordnete Beschränkung der Wirkung eines Schutzrechts bezeichnet.

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Ferner ist es für die (sehr selten vorkommende) Erteilung von Zwangslizenzen an diesen Patenten zuständig.

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Auch das ´Sortenschutzrecht kennt Zwangslizenzen (im deutschen Sortenschutzgesetz als „Zwangsnutzungsrecht“ bezeichnet; §§ 12, 12a Sortenschutzgesetz).

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Die gesetzliche Lizenz wird im deutschsprachigen Schrifttum üblicherweise von der urheberrechtlichen Zwangslizenz abgegrenzt, bei welcher vor der Nutzung die Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers eingeholt werden muss.

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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.

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Eine Zwangslizenz kann umfassend oder eingeschränkt sein.

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Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei öffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird, wenn der Patentinhaber zuvor die Einräumung einer Lizenz gegen eine angemessene Lizenzgebühr verweigert hat.

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Um eine Zwangslizenz erhalten zu können, muss ein Lizenzsucher auf jeden Fall zunächst erfolglos versucht haben, von dem Eigentümer des Schutzrechts eine Lizenz zu erhalten.

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Die Zwangslizenz gehört nicht zu den Schrankenregelungen des Urheberrechts.

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Diese Einschränkung gilt bei einer Zwangslizenz nicht.

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