Tłumaczenia dla hasła „verfassungsändernd“ w niemiecko » grecki słowniku

verfassungsändernd PRZYM. PR.

verfassungsändernd

αναθεωρητικός του Συντάγματος

verfassungsändernde Gesetze

αναθεωρητικοί νόμοι

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Bei verfassungsändernden Bundesgesetzen muss in beiden Gremien, Bundesrat und Bundestag, eine 2/3-Mehrheit bestehen.

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Auf der anderen Seite legte das Gericht jedoch fest, dass das Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Volksentscheide künftig auf 25 Prozent erhöht werden solle.

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Um trotzdem die für ein verfassungsänderndes Gesetz nötige absolute Zweidrittelmehrheit sicher zu erreichen, wurde zunächst die Geschäftsordnung des Reichstags geändert.

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Verfassungsändernde Gesetze müssen im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und danach in einem Volksentscheid durch die wahlberechtigten Staatsbürger angenommen werden.

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Die Regierung zog den Entwurf zurück, weil sich die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht abzeichnete.

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Der Volksentscheid war somit gescheitert, denn zwischenzeitlich hatte die Reichsregierung, einem Verlangen des Reichspräsidenten folgend, das Gesetz für verfassungsändernd erklärt.

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Beschlüsse sind unter anderem auch dann vom Volk abzusegnen, wenn es sich um Verfassungsänderungen oder Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt handelt (obligatorisches Referendum, Art. 30 Kantonsverfassung).

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Zwischen beiden besteht ein Rangverhältnis: Als verfasstes Staatsorgan ist der verfassungsändernde Gesetzgeber der Verfassung untergeordnet.

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Denn der verfassungsändernde Gesetzgeber dürfe nicht entscheiden, wo die Grenzen seiner Änderungsmacht liegen.

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Eine Änderung wäre unzulässig, weil der verfassungsändernde Gesetzgeber gegen Abs.

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