Tłumaczenia dla hasła „Aussageverweigerungsrecht“ w niemiecko » polski słowniku

A̱u̱ssageverweigerungsrecht <‑[e]s, ‑e> RZ. r.n. PR.

Aussageverweigerungsrecht

prawo r.n. [do] odmowy zeznań

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Angeklagte haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht.

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Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.

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Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.

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Die einzigen Zeugen waren die Beschuldigten selbst, die damit das Aussageverweigerungsrecht hatten.

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Da sich der Steuerpflichtige bei entsprechender Benennung des Zahlungsempfängers einer Strafverfolgung aussetzen würde, steht ihm hier ein Aussageverweigerungsrecht sowohl aus § 103 AO als auch aus StPO zu.

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Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.

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Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.

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Eine Zeugenvernehmung vor Gericht (zur Person und Sache) und eine Vernehmung eines Angeschuldigten/Betroffenen (nur zur Sache) ist jedoch außer im Falle eines Aussageverweigerungsrechts oder Vernehmungsunfähigkeit Pflicht.

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Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.

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1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.

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