Tłumaczenia dla hasła „Diensterfindung“ w niemiecko » polski słowniku

Di̱e̱nsterfindung <‑, ‑en> RZ. r.ż. PR.

Diensterfindung

wynalazek r.m. dokonany w ramach czynności pracowniczych

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Um im Sinne des Arbeitnehmererfinderrechtes von Erfindervergütung (dann auch Arbeitnehmererfindervergütung) zu sprechen, ist eine Diensterfindung eines Arbeitnehmererfinders, die der Arbeitgeber nicht freigegeben hat, die Voraussetzung.

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Der Arbeitnehmer muss die Diensterfindung dem Arbeitgeber unverzüglich, gesondert und in Textform melden.

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Eine Arbeitnehmererfindung (Diensterfindung) ist eine patentfähige oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstpflicht gemacht hat.

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Erfolgt keine Freigabeerklärung innerhalb von vier Monaten, gehen alle Rechte an der Diensterfindung von dem Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber über.

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Die Mitteilung muss detaillierte Information über die Erfindung und ihre Entstehung enthalten, so dass der Arbeitgeber deren Einstufung als freie Erfindung bzw. Diensterfindung zuverlässig beurteilen kann.

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Das Aufgriffsrecht an Diensterfindungen liegt gem.

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In der Erfindermeldung muss der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben.

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Wenn der Arbeitgeber die gemeldete Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung freigibt, gilt die Diensterfindung als in Anspruch genommen.

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Dies gilt jedoch nur für so genannte Diensterfindungen.

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Im engeren Verständnis des Begriffs ist sie die Vergütung, die ein Arbeitnehmererfinder für eine von ihm gemachte Diensterfindung (auch "Arbeitnehmererfindung" genannt) von seinem Arbeitgeber erhält.

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