Tłumaczenia dla hasła „Einzelfallgesetz“ w niemiecko » polski słowniku

E̱i̱nzelfallgesetz <‑[e]s, ‑e> RZ. r.n. PR.

Einzelfallgesetz

ustawa r.ż. regulująca pojedynczy przypadek

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz ist eine Rechtsnorm, die nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall anwendbar ist.

de.wikipedia.org

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt insoweit ein absolutes Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot (Verbot des Einzelfallgesetzes).

de.wikipedia.org

Einzelfallgesetze, die ein Grundrecht einschränken, sind gem.

de.wikipedia.org

Ein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz ist ein Gesetz, das ausnahmsweise nicht allgemeine Tatbestände, sondern nur einen oder wenige Einzelfälle regelt (Abs.

de.wikipedia.org

Es handele sich um ein unzulässiges Einzelfallgesetz.

de.wikipedia.org

4 StGB kein unzulässiges Einzelfallgesetz dar.

de.wikipedia.org

Im übrigen können Einzelfallgesetze als sachlich gerechtfertigte Sonderregelung (Singulargesetze) zulässig sein, wenn es nur einen zu regelnden Fall gibt und die Regelung dieses Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird.

de.wikipedia.org

1 des Grundgesetzes (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verankert und verbietet steuerliche Einzelfallgesetze.

de.wikipedia.org

Ist eine Rechtsnorm nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt anwendbar, spricht man von einem Einzelfallgesetz.

de.wikipedia.org

Es handele sich auch nicht um ein unzulässiges Einzelfallgesetz.

de.wikipedia.org