Tłumaczenia dla hasła „Patenterteilung“ w niemiecko » polski słowniku

Patẹnterteilung <‑, ‑en> RZ. r.ż.

Patenterteilung

przyznanie r.n. patentu

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Im Einspruchsverfahren kann jeder innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung gegen das Patent Einspruch erheben.

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Der Patentnichtigkeitsprozess befasst sich mit der Überprüfung der Patenterteilung.

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Zehn Jahre nach der Patenterteilung präsentierte er sein erstes Schlauchboot mit Segel.

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Er kann dies auf der Grundlage des schon vor Patenterteilung im Prüfungsverfahren zitierten Materials (Stand der Technik) tun oder kann neues Material beibringen.

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1952 erfolgte die Patenterteilung für eine vergütete Ganzstahl-Schraubzwinge.

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Die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Patenterteilung ein.

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Förmlich Einspruch einlegen können sie aber erst nach Patenterteilung.

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Das weitere Verfahren zur Patenterteilung, d. h. insbesondere die endgültige Prüfung auf Patentierbarkeit, verläuft dann parallel vor den nationalen und regionalen Ämtern.

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Es ist der Tag, an dem der Hinweis auf die Patenterteilung amtlicherseits veröffentlicht wird.

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Aus diesem Grund wurde um die Patenterteilung jahrelang juristisch gestritten.

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