Tłumaczenia dla hasła „Patentinhaber“ w niemiecko » słoweński słowniku

(Przełącz na słoweńsko » niemiecki)

Patentinhaber(in) RZ. r.m.(r.ż.)

Patentinhaber(in)

imetnik (imetnica) r.m.(r.ż.) patenta

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Die Darlegungen betreffend mögliche Unterschiede zwischen Verfahrensberechtigung und materieller Berechtigung gelten für den Patentinhaber in gleicher Weise.

de.wikipedia.org

Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliege der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle.

de.wikipedia.org

Staatlich angeordnetes Benutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

de.wikipedia.org

Um nicht gegen ein Patent zu verstoßen, musste ein Nicht-Patentinhaber nachweisen, dass ein alternativer Herstellungsprozess verwendet wurde.

de.wikipedia.org

Diese ist gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu richten.

de.wikipedia.org

Der Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen.

de.wikipedia.org

Es wurde zur häufigen Praxis der Patentinhaber, das Gefängnis an den Meistbietenden weiter zu verpachten.

de.wikipedia.org

Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.

de.wikipedia.org

Ein U-Boot-Patent ist umgangssprachlich ein Patent, das zu Beginn eher unbekannt ist und vom Patentinhaber auch nicht verteidigt wird.

de.wikipedia.org

Diesem steht deshalb – neben dem Patentinhaber selbst – ein angemessener Ausgleich durch eine finanzielle Entschädigung zu.

de.wikipedia.org