Definicje „Eilverfahren“ w Słownik ortografii niemieckiej

das E̱i̱l·ver·fah·ren PRAW.

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niemiecki

Der republikanisch dominierte Senat verweigerte im Anschluss die Anhörung von Zeugen, sondern sprach den Präsidenten im Eilverfahren von den Vorwürfen frei.

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Die einstweilige Verfügung ist die vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.

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Im Eilverfahren konnten verfassungsändernde Gesetze ohne zwischenzeitliche Wahl mit einer Fünfsechstelmehrheit verabschiedet werden.

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OK Radio klagte zwar gegen den Sendestart, ein Sendeverbot per Eilverfahren wurde aber aufgehoben.

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So wurden die richterlichen Genehmigungen zeitlich befristet (Im gerichtlichen Eilverfahren von sechs auf maximal zwei Wochen (Abs.

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Die verfahrensrechtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist – insbesondere auch in Eilverfahren – wegen zahlreicher umstrittener Rechtsfragen schwierig.

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Gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die keine Urteile sind (beispielsweise einstweilige Anordnungen als Beschlüsse in Eilverfahren) gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde.

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Gerichtsbeschlüsse in Eilverfahren sind – anders als im allgemeinen Verwaltungsprozess – nicht durch Rechtsmittel angreifbar.

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Gegen ein zusätzliches Entgelt wird die Anfechtung im Eilverfahren (express service) bearbeitet.

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Dieses ermöglicht die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses im Eilverfahren in das Handelsregister, obwohl eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss erhoben wurde (§, Abs.

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