Definicje „Wahlprüfungsgericht“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Wa̱hl·prü·fungs·ge·richt

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niemiecki

Dagegen sollte die Entscheidung des hessischen Wahlprüfungsgerichts nach § 17 HessWPG mit Verkündung rechtskräftig werden.

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Der Herrenchiemseer Entwurf überließ es aber dem Bundesgesetzgeber, ob die Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundestages an das Bundesverfassungsgericht oder an ein besonderes Wahlprüfungsgerichts gerichtet sein soll.

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Verfassungsgericht im weiteren Sinne war auch das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag.

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Das Wahlprüfungsgericht sah aber keine Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen, die Einspruchsführer haben auch keine konkreten Umstände geltend gemacht.

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Sie schlagen vor, das Verfahren zweistufig zu lassen, aber in der ersten Instanz den Bundestag durch ein Wahlprüfungsgericht zu ersetzen.

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1998 bis 2006 war sie kraft Amtes Mitglied des hessischen Wahlprüfungsgerichts.

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Die Wahlprüfungsgerichte sind unterschiedlich zusammengesetzt.

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Ein Wahlprüfungsgericht erkannte ihm erneut sein Mandat ab.

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In der Verhandlung vor dem Wahlprüfungsgericht kamen auch mögliche Fehler bei der Durchführung der Wahl zur Sprache.

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Die hessische Landtagswahl wurde in der Folge vom Wahlprüfungsgericht untersucht.

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