Definicje „Zustimmungsgesetz“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Zu̱·stim·mungs·ge·setz

Przykłady z Internetu (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Bei Zustimmungsgesetzen läuft das Verfahren abweichend.

de.wikipedia.org

Ein solches Gesetz wird auch als „Zustimmungsgesetz“ oder „zustimmungsbedürftiges Gesetz“ bezeichnet.

de.wikipedia.org

Damit diese Verträge jedoch innerbelgisch rechtskräftig werden können, benötigen sie die vorherige Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes durch die Abgeordnetenkammer und den Senat.

de.wikipedia.org

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Zustimmungsgesetz abgewiesen; die Beschwerdeführer hatten einen Verstoß gegen die und gerügt.

de.wikipedia.org

Die jeweiligen Landesparlamente haben diesen Staatsvertrag anschließend durch ein so genanntes Zustimmungsgesetz (Transformationsgesetz) in ein Landesgesetz zu übernehmen.

de.wikipedia.org

Der Gesetzgeber könne daher seine ursprüngliche parlamentarische Gesetzgebungsautorität und Gesetzgebungsverantwortung nicht durch ein schlichtes Zustimmungsgesetz zum Abkommen aufgeben.

de.wikipedia.org

Soll sie hingegen bindend sein, ist dies wiederum nur durch ein Zustimmungsgesetz möglich.

de.wikipedia.org

Nach der ursprünglichen Fassung dieser Bestimmung war jedes Bundesgesetz, das die Zuständigkeit von Landesbehörden oder das Verwaltungsverfahren vor diesen regelte, ein Zustimmungsgesetz.

de.wikipedia.org

Im Herbst 1965 nahm zunächst das Abgeordnetenhaus und anschließend der Senat das entsprechende Zustimmungsgesetz an.

de.wikipedia.org

Durch ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz erhalten Staatskirchenverträge Gesetzeskraft.

de.wikipedia.org