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Verfassungswidrigkeit <-, -en> SUBST r.ż. PR.

Verfassungswidrigkeit

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes waren diese Beträge zurückzuzahlen.
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Er ergänzte somit die bisherigen Termini um die konkrete Verfassungswidrigkeit.
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Wegen Verfassungswidrigkeit bedurfte der Entscheid einer Zustimmung einer absoluten Mehrheit aller Stimmberechtigten, statt nur der abgegebenen Stimmen.
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Regelfalls stellen die Verfassungsgerichte der Bundesstaaten die Verfassungswidrigkeit eines von den Parlamenten der Staaten beschlossenen Gesetzes fest.
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Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt.
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Ebenso prüft das Gericht auf Verfassungswidrigkeit durch Unterlassungen oder die verfassungswidrige Urteile unterer Instanzen.
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Die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze durfte laut Art. 153 Verfassung von 1961 nicht behauptet werden.
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Sind das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen bereits außer Kraft getreten, dann stellt der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit fest (Art. 19 Abs.
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Er befand, dass die bisherige Geräteabgabe infolge der technischen Entwicklung auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit sei.
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Die Argumentation der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bezieht sich auch auf den Umstand einer Mehrfachstrafe für ein Vergehen.
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