Tłumaczenia dla hasła „Rechtsbehelfsbelehrung“ w niemiecko » hiszpański słowniku

Rechtsbehelfsbelehrung <-, -en> RZ. r.ż.

Rechtsbehelfsbelehrung

información r.ż. sobre los recursos procedentes

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Bundesbehörden sind verpflichtet, dem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen (Abs.

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Die Verwaltungsgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe im Sinne des Abgabenrechtes, d. h. es ergeht ein Kostenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und der entsprechenden Widerspruchsmöglichkeit für den Schuldner.

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Die Zuweisung muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten (Verwaltungsgerichtsordnung).

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Eine Rechtsbehelfsbelehrung hat immer die genaue Einspruchsfrist zu benennen.

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Wird aber eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, gilt nach der Rechtsprechung etwas Anderes: vom Rechtsanwalt wird verlangt, dass er eine Rechtsbehelfsbelehrung überprüft.

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Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.

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Die Prüfungsanordnung ist ein Verwaltungsakt und sollte daher eine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten.

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In Abgrenzung zur Rechtsmittelbelehrung wird Rechtsbehelfsbelehrung (dann im engeren Sinn) auch die Rechtsbehelfsbelehrung im weiteren Sinn genannt, die andere Rechtsbehelfe als Rechtsmittel betrifft.

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Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie sogar ganz, so gilt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Abs.

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Zum anderen regelt die Vorschrift den notwendigen Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung.

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