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Dụldungspflicht <‑, ‑en> RZ. r.ż. PR.

Duldungspflicht

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Im Beispiel der Obdachloseneinweisung folgt die Duldungspflicht aus der Einweisungsverfügung.
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Duldungspflichten können sich beispielsweise aus Gesetz, aus Verwaltungsakt und aus Vertrag ergeben.
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Duldungspflichten ergeben sich auch, wenn eine Einwilligung des Betroffenen oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme entgegenstehen.
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Duldungspflichten spielen vor allem dort eine Rolle, wo jemand die Nutzung einer Sache oder eines Rechts vertraglich anderen überlässt, aber selbst weiterhin das Vermögensrisiko trägt.
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Besteht dagegen eine Duldungspflicht, wird der Überbau wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, von dem der Überbau ausging.
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Um diesen Konflikt zu entschärfen, ist die Duldungspflicht des Eigentümers entstanden.
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Eine zivilrechtliche Duldungspflicht besteht darin, dass ein Rechtssubjekt gesetzlich verpflichtet sein kann, bestimmte fremde Aktivitäten hinzunehmen.
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Ebenso werden Genehmigungspflichtige Maßnahmen (§ 10) und Anzeigepflichten (§ 11) bei Baumängeln u. a. sowie Auskunfts- und Duldungspflichten (§ 13) bestimmt.
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Erhöhte Duldungspflichten können sich zudem daraus ergeben, dass die Gefahr berufstypisch ist.
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Gegen eine Rechtfertigung des Täters, der im Nötigungsnotstand handelt, spricht die aus der Rechtfertigung erwachsende Duldungspflicht des Opfers.
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