Tłumaczenia dla hasła „Initiativrecht“ w niemiecko » polski słowniku

Initiati̱vrecht <‑[e]s, bez l.mn. > RZ. r.n.

Initiativrecht PR., POLIT.

prawo r.n. inicjatywy [ustawodawczej]

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Bei öffentlichen politischen Wahlen gehört das Stimmrecht neben dem Wahlrecht, dem Initiativrecht, dem Referendumsrecht, dem Petitionsrecht zu den politischen Rechten.

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Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.

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Im Unterschied zum reinen präsidentiellen System hat sie aber immerhin ein Initiativrecht hinsichtlich dieser Amtsenthebungen.

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Außerdem verfügte er über ein indirektes Initiativrecht: Vorschläge gingen an das Staatsministerium und mussten von diesem an den Landtag weitergereicht werden.

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Diese sollte allein Aufgabe von Kommission (Initiativrecht) sowie Rat und Parlament bleiben.

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Ebenso wenig wie der Reichspräsident hat der Präsident ein Initiativrecht.

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Mit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs von 1872 fiel auch das Initiativrecht dahin, da es nicht in den letztlich angenommenen Kompromissvorschlag von 1874 aufgenommen wurde.

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Im Gesetzgebungsprozess hat der Präsident in weiten Teilen der Wirtschafts- und Finanzpolitik alleiniges Initiativrecht.

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Beide Kammern hatten wie die Regierung das Initiativrecht für Gesetzentwürfe.

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Das Initiativrecht für Gesetzentwürfe haben die Regierung oder mindestens zehn Abgeordnete.

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