Definicje „Rechtsfolge“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Rẹchts·fol·ge

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niemiecki

Als Rechtsfolge der erfolgreichen Volksabstimmung musste nach Artikel 23 der Verfassung das Parlament vorzeitig aufgelöst werden, da das Volk dem Parlament sein Misstrauen ausgesprochen hatte.

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Damit wird die Ableitung sonst nicht gegebener Rechtsfolgen möglich.

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Stattdessen können als Rechtsfolgen dann nur Maßregeln der Besserung und Sicherung ausgesprochen werden.

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Fraglich bleibt, welche konkreten Rechtsfolgen die entsprechenden Planaussagen des Landesentwicklungsplans auslösen.

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Es ist möglich, den Einspruch auf eine Rechtsfolge zu begrenzen.

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Auch hier bestand die Rechtsfolge in der Verbannung des Stiefsohnes.

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An die Einteilung dieser Gewerbeformen knüpft das Gesetz Rechtsfolgen, die beim Reise- und Marktgewerbe besonders umfassend sind.

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Die Rechtsfolge wird dann als der zivilrechtlicher Anspruch und die Tatbestandsmerkmale als Anspruchsvoraussetzungen bezeichnet.

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Diese können aus einer Rechtspflicht entstehen, so dass der Absentismus auch Rechtsfolgen nach sich ziehen kann.

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Für das diesbezüglich vom Satzungsgeber verfolgte Regelungskonzept seien hinreichend sachbezogene, die ungleichen Rechtsfolgen nach Art und Gewicht rechtfertigende Gründe nicht zu erkennen.

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