Definicje „Rechtsmittelverfahren“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Rẹchts·mit·tel·ver·fah·ren

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niemiecki

Dies hat weitreichende Konsequenzen für das Rechtsmittelverfahren.

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Diese Staatsanwaltschaft ist bundesweit für alle in einem eigenen Deliktskatalog aufgezählten Delikte vom Ermittlungsverfahren über die Anklage und das Hauptverfahren bis hin zum Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.

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Diese Schätzung ist für das eventuell später folgende Rechtsmittelverfahren zu belegen.

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In dieser Konstellation wird der Schuldner davor geschützt, dass der Gläubiger während des andauernden Rechtsmittelverfahrens zahlungsunfähig wird.

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Ab diesem Zeitpunkt kann er nur mehr in einem eventuellen Rechtsmittelverfahren abgeändert oder aufgehoben werden.

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Die Berichtigung ist auf offenbare Unrichtigkeiten beschränkt und führt anders als das Rechtsmittelverfahren keine erneute Sachentscheidung herbei.

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Erforderlich ist in diesem Fall ein Rechtsmittelverfahren.

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Im Rechtsmittelverfahren gelten die besonderen Vorschriften für das beschleunigte Verfahren nicht mehr.

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Das Neuerungsverbot bildet ein bestimmendes Merkmal des österreichischen Rechtsmittelverfahrens.

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Zudem führe eine Verständigung zu baldiger Rechtskraft, ermögliche eine zügige Vollstreckung, vermeide in der Regel ein Rechtsmittelverfahren und spare Zeit und Kosten.

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