Gesetzesinitiative w słowniku PONS

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niemiecki
Der Gesetzentwurf, der im Wege der Gesetzesinitiative vom Präsidenten vorgelegt worden ist, soll im Parlament innerhalb von zwei Monaten zur Abstimmung gestellt werden.
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An die Öffentlichkeit tritt der Verein außerdem mit Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen, die auf der Internetseite veröffentlicht und in den Medien diskutiert werden.
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So wurde die Gesetzesinitiative der Volkstribune in vollem Umfang wiederhergestellt.
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Demzufolge gingen fast alle Gesetzesinitiativen vom Präsidenten, also der vollziehenden Gewalt, aus, der somit der eigentliche Gesetzgeber des Landes war.
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Im slowenischen Parlament beriet die Regierung 2009 eine Gesetzesinitiative zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
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Gesetzesinitiativen auf Einführung einer eingetragenen Partnerschaft scheiterten 1997, 2000 und 2012 im Parlament.
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Darüber hinaus ging allerdings das Recht der Landstände auf Gesetzesinitiative.
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Die Ausbildung im Bereich der Landwirtschaft geht auf eine Gesetzesinitiative aus dem Jahr 1889 zurück.
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Sie kam selten zusammen und wirkte vor allem dadurch, dass sie Gesetzesinitiativen (der Zweiten Kammer) blockierte.
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In der Praxis kam dieses Propositionsrecht, dass eines der kaiserlichen Reservatrechte war, – modern gesprochen – einem Recht zur Gesetzesinitiative gleich.
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