Patentgericht w słowniku PONS

Tłumaczenia dla hasła Patentgericht w niemiecki»bułgarski słowniku

Patentgericht RZ. nt PR., FIN.

Patentgericht

съд r.m. по патентни дела

Tłumaczenia dla hasła Patentgericht w bułgarski»niemiecki słowniku

Inne tłumaczenia i typowe zwroty z wyszukiwanym słowem

съд по патентни дела

Patentgericht

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Nach dieser Vorschrift findet "gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts...die Berufung an den Bundesgerichtshof statt".

de.wikipedia.org

Außerdem bieten Berufsvorbereitungsseminare einen umfassenden Eindruck von der Arbeitswelt von Physikern, beispielsweise am Patentgericht, in der Strategieberatung oder im Wissenschaftsjournalismus.

de.wikipedia.org

Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt.

de.wikipedia.org

Das Einheitliche Patentgericht umfasst ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht.

de.wikipedia.org

Im Bereich der identischen Patentverletzung muss der Verletzungsrichter das Patent so akzeptieren, wie es vom Patentamt oder dem Patentgericht erteilt oder aufrechterhalten wurde.

de.wikipedia.org

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde durch das „Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform“ zur Anwendung gebracht.

de.wikipedia.org

Gegen das Urteil des Nichtigkeitssenats des Patentgerichts kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden (Abs.

de.wikipedia.org

4 PatG, wonach "die Klage" wegen Erklärung der (vollständigen oder teilweisen) Nichtigkeit "beim Patentgericht schriftlich zu erheben" ist.

de.wikipedia.org

Diesel erleidet daraufhin einen Nervenzusammenbruch, kann aber den nachfolgenden Prozess vor dem Patentgericht gewinnen.

de.wikipedia.org