Scheingeschäft w słowniku PONS

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niemiecki
Nur wenn zwischen dem Strohmann und seinem Vertragspartner vereinbart wurde, dass Ansprüche für und gegen den Strohmann ausgeschlossen sind, liegt ein Scheingeschäft vor.
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Der Scheinkauf zählt zu den Scheingeschäften.
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Die wirtschaftliche Betrachtungsweise betrifft insbesondere Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Finanzierungsleasing oder Scheingeschäfte.
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Umgehungsgeschäfte sind mithin meist keine Scheingeschäfte, da ein Rechtserfolg beidseitig erwünscht ist, aber durch Vermeidung gesetzlicher Verbote erreicht werden soll.
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Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die von den Vertragspartnern gegenseitig abgegebenen Willenserklärungen nicht rechtsverbindlich sein sollen und es daher am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt (simuliertes Geschäft).
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Die Kriminalpolizei sucht ihn nicht nur wegen des Abschlusses von Scheingeschäften, sondern auch wegen Subventionsbetrugs, weil er sich den Kauf der Ländereien als Ökoflächen hatte fördern lassen.
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Sie ist zu unterscheiden vom Scheingeschäft, bei dem mehrere Beteiligte einen Vertrag vortäuschen.
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Wenn ein Rechtsgeschäft weder ein Scheingeschäft darstellt noch spezialgesetzliche Umgehungsverbote vorliegen, ist das allgemeine Umgehungsverbot einschlägig.
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Oft liegt in diesen Fällen ein Scheingeschäft vor.
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Daneben hat die Vorschrift besondere Bedeutung für die steuerliche Behandlung von Schmiergeldern, sogenannten Ohne-Rechnung-Geschäften als auch fingierten Geschäften (Scheingeschäften, z. B. im Zusammenhang mit Scheinrechnungen).
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