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Öffnungsklausel RZ. r.ż. PR.

Öffnungsklausel

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Der Gesetzgeber oder Vertragspartner hat zwar eine bestimmte Regelung vorgesehen, lässt jedoch mit der Öffnungsklausel eine hiervon abweichende Regelung ausdrücklich zu.
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Sie enthält keine arbeitnehmerspezifischen Bestimmungen, ermöglicht diese aber aufgrund einer Öffnungsklausel in den einzelnen Mitgliedstaaten.
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Besteht eine entsprechende tarifliche Öffnungsklausel, können nicht tarifgebundene Entleiher davon Gebrauch machen (Abs.
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Sozialpläne dürfen einzelvertraglich nicht unterschritten werden, wenn es nicht (eine mehr theoretische) Öffnungsklausel gibt.
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Zur Durchführung dieser Öffnungsklauseln kam es folglich zu zwei Novellierungen des Datenschutzgesetzes 2000 durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und dem Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018.
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Damit erhöht die Öffnungsklausel die Flexibilität in Gesetzen oder Verträgen.
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Von den Öffnungsklauseln wurde etwa im Arzneimittel- und Medizinproduktegesetz Gebrauch gemacht.
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Die allgemeine (unbedingte) Öffnungsklausel sieht in Tarifverträgen vor, dass eine bestimmte Rahmenbedingung betrieblich zu konkretisieren ist („Korridorlösung“) und gilt für alle dem Tarifvertrag unterliegenden Betriebe.
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Man habe es nicht geschafft, den Datenschutz wirklich europaweit zu harmonisieren, sondern lasse den Mitgliedstaaten mit der Vielzahl an Öffnungsklauseln zu viel Interpretationsspielraum.
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Mehrarbeit, Überstunden wurden durch diese Öffnungsklauseln zum Gegenstand von Betriebsvereinbarungen.
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