Tłumaczenia dla hasła „Bundespatentgericht“ w niemiecko » francuski słowniku

Bundespatentgericht RZ. r.n. PR.

Bundespatentgericht

Cour r.ż. fédérale des brevets

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Die Amtstracht für die Richter und die Urkundsbeamten am Bundespatentgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht festgelegt.

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Danach wurde er erneut an das Bundespatentgericht berufen, diesmal als Vizepräsident des Gerichtes.

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Die Wehrstrafgerichte gehören zur fakultativen Gerichtsbarkeit des Bundes, wie das Bundespatentgericht (Abs.

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Ursprünglich wurden Beschwerden gegen Entscheidungen des Deutschen Patentamtes von diesem selbst entschieden; seit 1961 ist hierfür das Bundespatentgericht zuständig.

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Das Bundesgericht übt neben seiner Tätigkeit als oberstes Rechtsprechungsorgan die administrative Aufsicht über das Bundesstraf-, das Bundesverwaltungs- und das Bundespatentgericht aus.

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Als Rechtsreferendar war er beim Bundespatentgericht, in einer Marken­kammer des Landgerichts München I sowie in einer auf Patente spezialisierten Kanzlei tätig.

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Das Bundespatentgericht lehnte es jedoch ab, auch dem Untertitel "Massaker" markenrechtlichen Schutz zu gewähren.

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4), die Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in den genannten Materien (Nr.

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Die Mitglieder, am Bundesgerichtshof und beim Bundespatentgericht fünf, bei anderen Bundesgerichten drei, werden ebenso wie eine gleiche Zahl von Stellvertretern auf vier Jahre gewählt.

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Anschliessend an ein Urteil des Bundespatentgerichts gibt es nur eine einzige Rechtsmittelinstanz, nämlich das Bundesgericht.

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