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Zwischenbescheid RZ. r.m.

Zwischenbescheid
Zwischenbescheid ADM.

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Der Zwischenbescheid stammt ursprünglich aus dem Verwaltungsverfahren.
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Anders als der Zwischenbescheid bezieht er im Vorfeld des Bauantrages fachlich Stellung; auf den Erlass eines Bauvorbescheids besteht ein Rechtsanspruch, ein Zwischenbescheid liegt dagegen im Ermessen der Behörde.
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Rechtsfolgen hat der Zwischenbescheid hier nicht.
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Die Angabe des Enddatums der verlängerten Entscheidungsfrist ist für die Wirksamkeit des Zwischenbescheides nicht erforderlich, ebenso wenig eine Begründung.
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Im Regelfall soll eine Petition innerhalb von sechs Wochen beschieden werden, bei Fristüberschreitung muss ein Zwischenbescheid ergehen.
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Nach Ablauf der im Zwischenbescheid verlängerten Entscheidungsfrist kann Feststellungsklage gem.
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Der Zwischenbescheid sollte sich auf die Bestellung, die Bewerbung, den Kundenauftrag oder die Reklamation beziehen, den Grund für die Verzögerung beinhalten und eine Terminangabe des vorgesehenen Abschlusses enthalten.
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Der Zwischenbescheid ist kein Verwaltungsakt, sondern eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des VwGO, die nicht gesondert angefochten werden kann.
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Er wurde später in der Wirtschaft übernommen, um dem Kunden oder Bürger eine Abgabenachricht, einen Vorbescheid oder Zwischenbescheid zu erteilen, wenn die Bearbeitung voraussichtlich längere Zeit beanspruchen wird.
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Schriftliche Anfragen an die Postfachadresse wurden ohne Zwischenbescheid weitergeleitet und von einer der Tötungsanstalten beantwortet.
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