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Ausnahmegericht SUBST

Hasło od użytkownika
Ausnahmegericht r.n. PR.

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
1 Satz 2 des Grundgesetzes) das Verbot von Ausnahmegerichten ("Ausnahmegerichte sind unzulässig", ebd.
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Ein Strafgericht ist ein Ausnahmegericht, wenn es erst nach Begehung einer Straftat für einen Einzelfall oder für eine nach individuellen Merkmalen bestimmte Gruppe von Einzelfällen zur Entscheidung eingesetzt wird.
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Die Ausnahmegerichte unterscheiden sich von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der fachbezogenen Sondergerichtsbarkeit, der unter Beachtung des Gesetzesvorbehalts allgemein ein besonderes Sachgebiet zugewiesen ist und der Verfassungsgerichtsbarkeit.
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Es handelt sich nicht um Fachgerichte, sondern um Sondergerichte, jedoch nicht um Ausnahmegerichte.
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Die Rechtspflege sollte unabhängig sein, Ausnahmegerichte verboten sein und alle richterliche Gewalt vom Staat ausgehen.
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Das Bundesverfassungsgericht macht deshalb die Auslieferung eines Ausländers unter anderem davon abhängig, dass die ausgelieferte Person im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt wird.
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Sie grenzen sich von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeit (Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozialgerichtsbarkeit), von Standgerichten und Ausnahmegerichten ab.
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Ausnahmegericht oder Standgericht ist ein Gericht, das mit der Erledigung einzelner konkreter oder individuell bestimmter Fälle betraut ist.
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Das Standrecht proklamieren heißt, der Einwohnerschaft und den Soldaten kundgeben, dass solche Ausnahmegerichte eingesetzt sind.
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Ausnahmegerichte, auch staatliche Ausnahmegerichte, sind grundsätzlich unzulässig.
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