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Klageverfahren <-s, -> SUBST r.n. PR.

Klageverfahren

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Diese Einigung kann im Haftungsprüfungsverfahren, im Einspruchs- und auch im Klageverfahren gegen den Haftungsbescheid erfolgen.
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Wenn dagegen eine Nichtigkeitsklage zurückgenommen wird, ist das Klageverfahren beendet.
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Das Zwangsgeldverfahren kann vor dem Klageverfahren oder anstatt des Klageverfahrens durchgeführt werden.
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Es handelt sich um ein normales Klageverfahren, das unter Umständen über drei Instanzen zu führen ist.
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Soweit nicht auf landesrechtlicher Basis ein Wahlrecht zwischen Widerspruchsverfahren und Klageverfahren geschaffen wurde, würde die unmittelbare Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ohne vorherige Erhebung eines Widerspruchs zur Unzulässigkeit der Klage führen.
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Der Gläubiger kann diese Verfahren durchführen, wenn es ihm Antragsteller nicht zuzumuten ist, das Ergebnis eines regulären Klageverfahrens abzuwarten.
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Nach verschiedenen Klageverfahren bis hin zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wurden die Planungen 1985 jedoch endgültig fallengelassen, der aktive Abbruchbetrieb wurde aufgrund der Kapazitätserschöpfung beendet.
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Dies hätte mehrere Tausend Klageverfahren umfasst, massenhaft Gegenklagen ausgelöst und mehrere Jahrzehnte in Anspruch genommen.
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Gestritten wird in einigen Klageverfahren auch über die Frage, ob der Kauf eines Kraftfahrzeuges als Kapitalanlage zu betrachten sei und deshalb eine „Prospekthaftung“ vorliege.
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Dessen Dauer ist auch abhängig von einem nicht auszuschließenden Klageverfahren.
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