Tłumaczenia dla hasła „Verletzungshandlung“ w niemiecko » grecki słowniku

Verletzungshandlung <-, -en> SUBST r.ż. PR.

Verletzungshandlung

πράξη r.ż. προσβολής [ή παραβίασης]

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Danach weist eine nichthoheitliche Dienstfahrt einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke auf, wenn sie dazu dient, eine hoheitliche Maßnahme am Zielort vorzunehmen.

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Der Inhaber eines "sonstigen Rechts" hat somit gegen den schuldhaften Verletzer dieses Rechts einen Schadensersatzanspruch, sofern die Verletzungshandlung rechtswidrig ist.

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Das Urteil basiert dabei auf den allgemeinen Grundsatz, dass bestehende gesetzliche Haftungen nicht einseitig durch denjenigen, der eine Verletzungshandlung begeht, ausgeschlossen werden können.

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Nach der Gegenansicht, die auch von der Rechtsprechung vertreten wird genügt dagegen die generelle Lebensgefährlichkeit der Verletzungshandlung.

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Eine Verletzungshandlung braucht also bisher noch nicht stattgefunden zu haben.

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Bei Verletzungshandlungen zog man vor das Forum des Staates.

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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.

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Nicht notwendig ist hingegen, dass alle Beteiligten Verletzungshandlungen vornehmen.

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Voraussetzungen für die Verschuldenshaftung aus Organisationsverschulden sind eine rechtswidrige Verletzungshandlung (auch Unterlassung), Verschulden und ein Schaden.

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Der Unterlassungsanspruch setzt also nicht nur eine Nichtbeachtung der §§ 9 bis 13 PatG voraus, sondern es muss auch die Gefahr einer Wiederholung der Verletzungshandlungen bestehen.

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