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Duldungspflicht <-, ohne pl > RZ. r.ż. PR.

Duldungspflicht

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki
Ein Unterlassungsanspruch ist stets ausgeschlossen, wenn den Betroffenen eine Duldungspflicht trifft.
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Besteht dagegen eine Duldungspflicht, wird der Überbau wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, von dem der Überbau ausging.
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Zum Teil wurden die Stationen auch auf Privatgrundstücken errichtet; eine allgemeine Duldungspflicht für derartige Trafostationen folgt grundsätzlich aus § 11 Abs.
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Duldungspflichten spielen vor allem dort eine Rolle, wo jemand die Nutzung einer Sache oder eines Rechts vertraglich anderen überlässt, aber selbst weiterhin das Vermögensrisiko trägt.
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Die beschränkten dinglichen Rechte sind Belastungen des Eigentums durch Duldungspflichten bzw. Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wirken insoweit eigentumsnah.
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Besitzstörung muss auf verbotener Eigenmacht beruhen, es darf mithin keine Duldungspflicht des Besitzers vorliegen.
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Duldungspflichten können sich aus Gesetz ergeben.
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Duldungspflichten ergeben sich auch, wenn eine Einwilligung des Betroffenen oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme entgegenstehen.
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Im Beispiel der Obdachloseneinweisung folgt die Duldungspflicht aus der Einweisungsverfügung.
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Ebenso werden Genehmigungspflichtige Maßnahmen (§ 10) und Anzeigepflichten (§ 11) bei Baumängeln u. a. sowie Auskunfts- und Duldungspflichten (§ 13) bestimmt.
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