Tłumaczenia dla hasła „Parteiengesetz“ w niemiecko » polski słowniku

Parte̱i̱engesetz <‑es, ‑e> RZ. r.n.

Parteiengesetz PR., POLIT.

ustawa r.ż. o partiach politycznych

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Hierzu wurde das Parteiengesetz durch die (alte, noch nicht frei gewählte) Volkskammer erlassen.

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1983 trat das neue Parteiengesetz in Kraft, welches bei Parteiveranstaltungen nur Türkisch erlaubte.

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Die mit dem Parteiengesetz von 1975 geschaffenen Regeln für Transparenz und Kontrolle der Parteifinanzen waren äußerst großzügig ausgestaltet.

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Ein Statut, wie vom deutschen Parteiengesetz verlangt, liegt zwar vor, ein Programm, wie ebenfalls verlangt, ist jedoch ebenfalls nicht bekannt.

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Außer dem Wahlgesetz war in der zurückliegenden Legislaturperiode auch das Parteiengesetz geändert worden.

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Das Parteiengesetz sieht allerdings keine strafrechtlichen Konsequenzen vor, weshalb auch fraglich ist, ob überhaupt Konten geöffnet werden können.

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2 ZPO) und die politischen Parteien (Parteiengesetz) sind prozessfähig, aber nicht rechtsfähig.

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Nach dem Parteiengesetz würden sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten.

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Die Landesliste wird auf den Wahlparteitagen der Parteien gemäß dem Parteiengesetz aufgestellt.

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Die Spender blieben anonym, da mittels des Vereins das Parteiengesetz, das Parteien verpflichtet, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen, umgangen wurde.

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