Tłumaczenia dla hasła „Petitionsrecht“ w niemiecko » polski słowniku

Petitio̱nsrecht <‑[e]s, ‑e> RZ. r.n. l.mn. selten

Petitionsrecht

prawo r.n. składania petycji

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Das betrifft den Datenschutz und die Informationsrechte, die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, die Chancengleichheit im Bildungswesen, die Kirchen und Religionsgesellschaften und das Petitionsrecht.

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Von dem Petitionsrecht kann jeder sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene Gebrauch machen.

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Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht.

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Einige neue Grundrechte wie das Petitionsrecht und die Pressefreiheit wurden eingeführt.

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Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten zu müssen.

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Zur Eröffnung des Landtags war auch seine Flugschrift gedruckt: „Über das Petitionsrecht der wirtembergischen Landstände; für alle und zu allen Zeiten lesbar, 1797“.

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Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

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Bei öffentlichen politischen Wahlen gehört das Stimmrecht neben dem Wahlrecht, dem Initiativrecht, dem Referendumsrecht, dem Petitionsrecht zu den politischen Rechten.

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Das in § 12 geregelte Petitionsrecht in Gemeindeangelegenheiten steht jeder Person oder mehreren Personen gemeinsam zu.

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Hinzu kommt das in bestehende Petitionsrecht.

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