Tłumaczenia dla hasła „Rechtsinstrument“ w niemiecko » polski słowniku

Rẹchtsinstrument <‑[e]s, ‑e> RZ. r.n.

Rechtsinstrument

instrument r.m. prawny fig

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Dieses Rechtsinstrument wird nach und nach auch rückwirkend auf vor Inkrafttreten der Vorschrift ausgewanderte Spanier und deren Nachfahren angewandt, wenn diese eine entsprechende Erklärung abgeben.

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Bei anderen linearen Infrastrukturen (Straßen, Wege, Wasserstraßen, Pipelines etc.) gibt es „Freistellung“ als Rechtsinstrument nicht.

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Sie entdeckte die Nebenklage als hilfreiches Rechtsinstrument für misshandelte Frauen.

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Der erste Teil der Verfassung enthielt die wichtigsten Ziele, die Grundrechte, die Kompetenzverteilung sowie die Rechtsinstrumente und Rolle der Institutionen.

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Dieses besondere Rechtsinstrument muss im jeweiligen (Materien)gesetz auch ausdrücklich für erlassene Bescheide normiert sein.

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Deshalb wurde in der Gerichtsordnung für das Reichskammergericht aus dem Jahre 1555 nur die alte Urfehde als gültiges Rechtsinstrument anerkannt.

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Vergleichbare Rechtsinstrumente sind im österreichischen Strafrecht die bedingte Strafnachsicht und im schweizerischen Strafrecht die bedingte Strafe.

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Stattdessen sollten die Merkmale des traditionellen Rechts erhalten bleiben und durch moderne Rechtsinstrumente und -einrichtungen ergänzt werden.

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In diesem Rechtsinstrument drücken sich Prinzipien der Generationengerechtigkeit aus (siehe auch Klimagerechtigkeit) und des Schutzes der Bürger- vor Spezialinteressen, die sich in einer Regierung durchsetzen könnten.

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U.a. beschäftigt er sich auch mit dem Schutz der historischen Wahrheit sowie mit Rechtsinstrumenten zum Schutz der historischen Wahrheit gegen Diffamierung und Revisionismus des Holocausts.

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