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Verfassungsbeschwerde RZ. f

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niemiecki
Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision des Unternehmens wies der Bundesgerichtshof zurück.
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Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft, wenn die Partei, die das Rechtsmittel einlegen will, mit einem Betrag von mehr als 20.000 Euro beschwert ist.
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Gegen das Urteil ist die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegeben.
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Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht möglich, wenn das Landesarbeitsgericht oder aber das Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde sie zugelassen haben.
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
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Diese muss durch das Landesarbeitsgericht selbst oder im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht zugelassen worden sein.
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Das Revisionsgericht kann auch dann die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs festgestellt wird.
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Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsgericht (dem Bundesgerichtshof) angegriffen werden.
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1 VwGO möglich, wenn diese vom Oberverwaltungsgericht oder im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen wurde.
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Gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
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