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prozessual PRZYM.

prozessual

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niemiecki
2 VwGO nur die prozessualen Folgen einer Verböserung für den Fall, dass nach dem Verwaltungsverfahrensrecht eine Verböserung zulässig ist.
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Seine Hauptaufgabe ist es, über die Einhaltung der prozessualen Regeln von Seiten der Anwälte zu wachen.
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Bleibt das Beklagtenbestreiten unter dem prozessual gebotenen Maß (unsubstantiierter Vortrag), so ist es unerheblich.
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Diese Regel ist insoweit auch eine Ableitung der prozessualen und materiellen Disposition des Petenten.
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Grundsätzlich sind Bewirkunghandlungen unwiderruflich, sobald die mit ihnen bezweckte prozessuale Wirkung eingetreten ist.
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Tathandlung des § 153 StGB ist das Verstoßen gegen die prozessuale Wahrheitspflicht durch das Tätigen einer falschen Aussage.
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Umstritten ist die prozessuale Situation, wenn der Vergleich nachträglich mit ex-nunc-Wirkung wegfällt, etwa infolge eines Rücktritts.
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Die Rechtskraft des Urteils bezieht sich dabei auf die prozessuale Tat als Prozessgegenstand, über den geurteilt wurde.
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Naturalobligationen (auch natürliche Verbindlichkeiten oder unvollkommene Verbindlichkeiten im weiteren Sinne) sind Verbindlichkeiten, die prozessual nicht durchgesetzt werden können, bei freiwilliger Leistung jedoch einen Erwerbsgrund bilden.
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2 VwGO die Zulässigkeit der Verböserung nur insoweit regeln, als das Widerspruchsverfahren als prozessualer Vorschaltbehelf betroffen ist.
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