Definicje „Gesetzesvorhaben“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Ge·sẹt·zes·vor·ha·ben

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niemiecki

Ihm ist bewusst, dass es zu Mitnahmeeffekten kommen könnte, er entscheidet sich jedoch trotzdem für das Gesetzesvorhaben, weil er von überwiegend berechtigten Inanspruchnahmen ausgeht.

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Proposition bedeutet im Englischen Vorschlag, hier ist es ein Gesetzesvorhaben.

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Das Gesetzesvorhaben scheiterte im Bundesrat und wurde in modifizierter Form durch die nachfolgende Große Koalition umgesetzt.

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Der Koalitionsvertrag gibt gewöhnlich einen Überblick über die geplanten Gesetzesvorhaben der von der Koalition gestützten Regierung.

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Anfänglich kritisierten aber auch Vertreter dieser Partei das Gesetzesvorhaben, weil Erinnerung bzw. Gedenken persönliche oder wissenschaftliche Aufgabe seien.

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Andererseits wurde er am Ende seiner Amtszeit kritisiert, dass zahlreiche Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt waren.

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Die Liberalen bündelten deshalb alle ihre Gesetzesvorhaben in einem großen Gesetz, dem jährlichen Haushaltsentwurf.

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In deren Folge verbündeten sich demokratische Senatoren aus Bundesstaaten, in denen Öl und Kohle eine große Rolle spielte, mit den Republikanern gegen dieses Gesetzesvorhaben.

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Der Verband betätigt sich auch als Interessenvertretung von Psychiatrie-Erfahrenen und gibt u. a. Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ab.

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Hierzu gehört beispielsweise die Unterrichtung über anstehende Gesetzesvorhaben.

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