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Definicje „Rechtsaufsichtsbehörde“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Rẹchts·auf·sichts·be·hör·de

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niemiecki
Sind mit den Verpflichtungsermächtigungen Kreditaufnahmen verbunden, so schreibt der § 81 eine Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 119 zwingend vor.
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Die Erledigung der Prüfungsfeststellungen überwacht die Rechtsaufsichtsbehörde.
de.wikipedia.org
Die im Beteiligungsbericht zusammengefassten Ergebnisse sind der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen, wesentliche Teile davon müssen zur Einsichtnahme verfügbar sein.
de.wikipedia.org
Die Bundesregierung ist den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder betreffend Rechtsaufsichtsbehörde.
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Die Rechtsaufsichtsbehörde muss das gesamte Kreditvolumen genehmigen.
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Die Kommunalverwaltung hat eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde über die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens einzuholen und der Beschlussvorlage beizufügen.
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Besteht für die Gemeinde Anlass, Ansprüche gegen Gemeinderäte oder den Bürgermeister zu erheben, werden diese nach § 121 von der Rechtsaufsichtsbehörde unter Kostenlast im Gemeindehaushalt verfolgt.
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Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden ist das jeweilige Landratsamt.
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Beantragen kann dies das Regierungspräsidium als obere Rechtsaufsichtsbehörde.
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Das Weisungsrecht liegt bei der oberen und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und ist nicht beschränkt.
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