Definicje „Aussageverweigerungsrecht“ w Słownik ortografii niemieckiej

das A̱u̱s·sa·ge·ver·wei·ge·rungs·recht PRAW.

Przykłady z Internetu (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.

de.wikipedia.org

Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.

de.wikipedia.org

Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.

de.wikipedia.org

Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren keine Angaben zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen, zu unterscheiden.

de.wikipedia.org

Die einzigen Zeugen waren die Beschuldigten selbst, die damit das Aussageverweigerungsrecht hatten.

de.wikipedia.org

Im Strafverfahren hat der Angeklagte ein Aussageverweigerungsrecht.

de.wikipedia.org

Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.

de.wikipedia.org

Da sich der Steuerpflichtige bei entsprechender Benennung des Zahlungsempfängers einer Strafverfolgung aussetzen würde, steht ihm hier ein Aussageverweigerungsrecht sowohl aus § 103 AO als auch aus StPO zu.

de.wikipedia.org

1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.

de.wikipedia.org

Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.

de.wikipedia.org