Definicje „Bundesgesetzgebung“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Bụn·des·ge·setz·ge·bung

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niemiecki

Die Bundesgesetzgebung gibt hierbei nur den Rahmen mit dem Bundeswaldgesetz vor.

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Nach Titel 13 der Bundesgesetzgebung sind die Primärdaten für die Öffentlichkeit nach Ablauf von 72 Jahren verfügbar.

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Zum Bundesrecht gehört die Bundesgesetzgebung (die Bundesgesetze und deren Durchführungsbestimmungen) sowie die Rechtsprechung der obersten Instanzen.

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Die Gliedstaaten eines Bundesstaates besitzen unabhängige Kompetenzbereiche und haben ein Mitwirkungsrecht bei der Bundesgesetzgebung.

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Die Bundesgesetzgebung steht lediglich dem Abschluss weiterer Verträge durch das Land entgegen.

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Die Bundesgesetzgebung üben der Nationalrat und der Bundesrat in der Regel gemeinsam aus (Zweikammersystem).

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Der Bundesrat wird von den einzelnen Landtagen (den Parlamenten der Bundesländer) nach der Bevölkerungszahl beschickt und vertritt dadurch im Sinne des bundesstaatlichen Prinzips die Interessen der Länder in der Bundesgesetzgebung.

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Bei in der Kompetenz des Bundes stehenden Gesetzgebungsbefugnissen wirken die Länder über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit.

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Die Daten sind seit 2012 verfügbar, da nach Titel 13 der Bundesgesetzgebung die Daten nach Ablauf von 72 Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Diese sollte anregen, die Bundesgesetzgebung so zu ändern, dass die Tötung eines Menschen auf eigenes Verlangen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibe (aktive Sterbehilfe).

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