Definicje „Bundessicherheitsrat“ w Słownik ortografii niemieckiej

der Bụn·des·sị·cher·heits·rat

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niemiecki

Bei den Sitzungen des Bundessicherheitsrates kommt ihm Beobachterstatus zu.

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Vom Bundessicherheitsrat als ständigem Gremium ist das Sicherheitskabinett als informelle, gelegentlich einberufene Gesprächsrunde zu unterscheiden.

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1988 stimmte der Bundessicherheitsrat der Empfehlung zu und beauftragte den Ausschuss mit der Erstellung eines Curriculums für die Einrichtung, das dann im Sommer 1989 vom Ausschuss beschlossen wurde.

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Übernommen hat diese Aufgabe der Genehmigung von Rüstungsexporten der Bundessicherheitsrat, ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung.

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Damit erhielt H&K weitere deutsche Exportgenehmigungen für Mexiko, ohne dass der Bundessicherheitsrat darüber beriet.

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Er erklärte, dass die Geheimhaltungsvorschriften für den Bundessicherheitsrat die Rüstungsexportentscheidungen faktisch der demokratischen Kontrolle entzogen, sodass Richtlinien, die die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zur Bedingung machen, ausgehebelt werden konnten.

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Das auftraggebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat.

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Der Bundessicherheitsrat billigte 2015 den Verkauf von rund 1000 Gewehren, knapp 50 Maschinenpistolen sowie 100.000 Patronen Munition für Maschinenpistolen an das Land.

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Das Kuratorium setzt sich aus den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats unter Vorsitz des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zusammen und entscheidet über grundsätzliche Fragen der Akademie.

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Ein entsprechender Antrag war bereits vorher vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden.

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