Definicje „Erzwingungshaft“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Er·zwịn·gungs·haft

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niemiecki

Für eine einzelne Geldbuße sind höchstens sechs Wochen Erzwingungshaft zulässig, für mehrere in einem Bescheid zusammengefasste Geldbußen höchstens drei Monate.

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Auch die Anordnung von Erzwingungshaft ist möglich.

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Zudem vollstreckt sie gerichtliche Geldbußen, Ordnungs- oder Zwangsgelder, den Wertersatz (bei eingezogenen Gegenständen) sowie die Erzwingungshaft.

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Davon ausgenommen sind jedoch Gefangene im Vollzug von Jugend- und Strafarrest sowie in Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft.

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Es gibt zwei Gründe für die Verhängung von Erzwingungshaft.

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Die Erzwingungshaft ist nicht zu verwechseln mit der Ersatzzwangshaft.

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Gegenüber nicht nur vorübergehend zahlungsunfähigen Betroffenen, die auch nicht mehr kreditwürdig sind, darf die Erzwingungshaft nicht angeordnet werden.

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Einzelne der Verurteilten mussten eine Erzwingungshaft antreten, weil sie sich weigerten, ihre Strafe zu bezahlen.

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Die Erzwingungshaft ist Beugemittel zur Überwindung des fehlenden Zahlungswillens.

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Auch in der Folgezeit besserte sich die finanzielle Gesamtlage jedoch nicht wesentlich, und so wurde der Freiherr von Kessel 1720 sogar in Erzwingungshaft genommen, weil er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam.

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