Definicje „Gesetzesrecht“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Ge·sẹt·zes·recht

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niemiecki

Wurden in den Vertrag allgemeine Geschäftsbedingungen einbezogen, beurteilt sich die Wirksamkeit einer darin vom Gesetzesrecht abweichenden Bestimmung nach §§ 305 ff.

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An deren Stelle tritt dispositives Gesetzesrecht.

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Unter Verzicht auf umfassende Kodifikationen wird das Präjudizienrecht im Gegensatz zum Gesetzesrecht betont.

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Hiermit kann insbesondere eine verfassungskonforme Auslegung einfachen Gesetzesrechts erreicht werden.

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Die Ausstrahlungswirkung zielt auf die grundrechtskonforme Auslegung des einfachen Gesetzesrechts, insbesondere die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers im Privatrecht.

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In der Normenhierarchie müssen Verträge mit dem höherrangigen Gesetzesrecht vereinbar sein, sofern es nicht abdingbar ist und dieses wiederum mit dem höherrangigen Verfassungsrecht.

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Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung.

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Auch im Fachschrifttum wurde der in Teilen unausgereifte Entwurf kritisiert wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Gesetzesrecht.

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Hieraus entwickelte sich neben dem Gewohnheits- und Gesetzesrecht (ius civile) das prätorische Recht (ius praetorium).

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Rechtsquelle ist nur das Gesetzesrecht, ggf.

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