Definicje „Kassationsgericht“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Kas·sa·ti·o̱ns·ge·richt

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niemiecki

Ihre Berufung wurde vom obersten Kassationsgericht ebenso abgelehnt wie ihr Antrag an den Begnadigungsrat, ihre Strafe in lebenslange Haft umzuwandeln.

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Von 1836 bis 1843 war er Präsident der kantonalen Postkommission und von 1840 bis 1843 des Kassationsgerichts.

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Nach längerem Prozess entschied ein Kassationsgericht 1967, es könne niemandem strafbares Verhalten zur Last gelegt werden.

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Auch dieses Urteil wurde vom Kassationsgericht wieder aufgehoben, da das Obergericht ein weiteres Mal die entlastenden Beweise für S. zu wenig beachtet hat.

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In gleicher Weise kann das Kassationsgericht auch Urteile der Finanzgerichte und der Militärgerichte prüfen.

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Diese bezogen sich auf drei Gesetze: Das Staatsbudget für 1811, ein Gesetz über die Zuständigkeit des Kassationsgerichts und ein Gesetz über die Strafgewalt der Polizeibehörden.

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1896 wurde er als Nachfolger eines zurückgetretenen Präsidenten zum Präsidenten des Kassationsgerichtes gewählt.

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Das Kassationsgericht bestätigte seine Verurteilung im Jahr 2008.

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Untere Instanzen sind an die Rechtsauffassung des Kassationsgerichts gebunden.

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Im gleichen Jahr revidierte ein Kassationsgericht das Urteil wegen angeblicher Wirtschaftsvergehen seines Vaters, wodurch der Weg zur Reprivatisierung möglich wurde.

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