Definicje „Leistungsberechtigte“ w Słownik ortografii niemieckiej

die/der Le̱i̱s·tungs·be·rech·tig·te <-n, -n>

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niemiecki

Lehnt der Leistungsberechtigte den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ab, liegt kein Sanktionstatbestand vor; jedoch kann das Jobcenter die vorgesehenen Maßnahmen einseitig durch einen (anfechtbaren) Verwaltungsakt festsetzen.

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Nach einer Wartefrist von 15 Monaten erhalten Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG gemäß § 264 Abs.

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Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken.

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Eine Abzweigung von Geldleistungen an den Ehegatten und die Kinder ist möglich, sofern der Leistungsberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

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Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsberechtigte tatsächlich keine Unterhaltsleistungen erhält.

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Zentrales Element der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist die "Hilfe zur Selbsthilfe": Leistungsberechtigte sind verpflichtet, an der Beendigung ihrer sozialen Schwierigkeiten mitzuwirken (Abs.

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Verbraucht der Leistungsberechtigte die einmalige Einnahme bereits vor Ablauf des sechsmonatigen Anrechnungszeitraumes, kann er nur noch ein Darlehen nach Abs.

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Kein Vermögen, sondern Einkommen, sind die Erträge (Zinsen, Dividenden) aus dem Vermögen, weil der Leistungsberechtigte die Erträge erst in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält.

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Im Prozess ist der Leistungserbringer notwendig beizuladen, wenn der Leistungsberechtigte nicht Zahlung an sich selbst, sondern an die Einrichtung verlangt.

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Dies ist etwa bei Zinsen aus einem Bausparvertrag nicht der Fall, wenn der Leistungsberechtigte nicht auf die Zinseinnahmen zurückgreifen kann.

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