Definicje „Nichtigkeitsklage“ w Słownik ortografii niemieckiej

die Nịch·tig·keits·kla·ge

Przykłady z Internetu (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Sehr oft ist die Nichtigkeitsklage eine Reaktion auf eine Patentverletzungsklage.

de.wikipedia.org

1 des Subsidiaritätsprotokolls als Unterfall der Nichtigkeitsklage ausgestaltet.

de.wikipedia.org

Die Rollen von Kläger und Beklagtem sind in der Nichtigkeitsklage dann verglichen zum Verletzungsfall vertauscht: Der Verletzungsbeklagte wird der Nichtigkeitskläger, der Verletzungskläger wird der Nichtigkeitsbeklagte.

de.wikipedia.org

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist dafür die Nichtigkeitsklage das Mittel der Wahl.

de.wikipedia.org

Die Nichtigkeitsklage nach der Zivilprozessordnung darf nicht mit der Nichtigkeitsklage (Patentrecht) verwechselt werden, die auf die Beseitigung eines wirksam erteilten (deutschen oder europäischen) Patents zielt.

de.wikipedia.org

Es gibt hierzu beispielsweise das Einspruchsverfahren oder die Nichtigkeitsklage.

de.wikipedia.org

In diesen Fällen konnte vor dem Reichskammergericht nur mit den Rechtsmitteln der Nichtigkeitsklage und des Mandatsprozesses gegen das Urteil vorgegangen werden.

de.wikipedia.org

Der Einspruch kann aber nur befristet nach Patenterteilung erhoben werden, während die Nichtigkeitsklage jederzeit erhoben werden kann.

de.wikipedia.org

In Patentlizenzverträgen werden zur Verringerung der Erlöschungsgefahr oftmals Nichtangriffsabreden getroffen, die es zumindest dem Lizenznehmer verbieten, das Patent durch Nichtigkeitsklage anzugreifen.

de.wikipedia.org

Das deutsche Patentrecht kennen auch das Institut des Nichtigkeitsklage gegen ein Patent.

de.wikipedia.org