Definicje „Organstreitverfahren“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Or·ga̱n·streit·ver·fah·ren PRAW.

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niemiecki

Dessen Nichterfüllung kann durch einen Antrag im Organstreitverfahren angegriffen werden.

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Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte.

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Hierdurch verletzt sie die Rechte des Bundesrats, wogegen dieser in einem Organstreitverfahren vorgehen könnte.

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Eine abschließende Klärung könnte im Streitfall nur vorab durch das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens nach Abs.

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Ist der Antrag im Organstreitverfahren zulässig, prüft das Bundesverfassungsgericht dessen Begründetheit.

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Das Verfahren hat dennoch manche Ähnlichkeiten mit dem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren.

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Im Organstreitverfahren kann eine Fraktion Rechte des Bundestags im Wege der Prozessstandschaft für sich geltend machen.

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Auch mehrere kleine Parteien (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht) haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen.

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So kann etwa eine Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren Rechte des Bundestags geltend machen.

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Für Organstreitverfahren ist gemäß § 14 Abs.

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