Definicje „Ratsbegehren“ w Słownik ortografii niemieckiej

das Ra̱ts·be·geh·ren

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niemiecki

Eine Bürgerinitiative forderte Überführungen, ein Ratsbegehren dagegen Unterführungen.

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Auch der Gemeinderat kann durch ein Ratsbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen.

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Die Stichfrage wurde mit 60 % für das Ratsbegehren entschieden.

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Mit dem so genannten Ratsbegehren können Gemeindevertretungen der Bevölkerung Fragen zur verbindlichen Abstimmung in einem konfirmativen Referendum vorlegen.

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Die Abhaltung eines Bürgerentscheides kann aber auch ohne vorheriges Bürgerbegehren vom Gemeinderat oder Kreistag beschlossen werden (sogenanntes Ratsbegehren).

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Diese Sperrfrist gilt allerdings nicht, falls ein Bürgerentscheid zu einer bereits behandelten Frage durch ein Ratsbegehren eingeleitet wird.

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Ein von der Gemeinde am Tag Bundestagswahl 2013 angesetztes Ratsbegehren gewann mit 56 % und hob so den Beschluss des Bürgerbegehrens auf.

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Außerdem beschloss man nun doch ein Ratsbegehren (mit 29:11 Stimmen) durchzuführen.

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Auf Landkreisebene fanden im gleichen Zeitraum 46 Verfahren statt, darunter drei eigenständige Ratsbegehren.

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Von 1956 bis Ende 2017 fanden insgesamt 7.503 Verfahren (Bürgerbegehren und Ratsbegehren) statt.

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