Definicje „Rechtsmittelverzicht“ w Słownik ortografii niemieckiej

der Rẹchts·mit·tel·ver·zicht

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niemiecki

Dabei ist der Rechtsmittelverzicht regelmäßig als zulässig zu betrachten.

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Ein Rechtsmittelverzicht könne nicht vereinbart werden.

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Hieraus folge, dass ein Rechtsmittelverzicht auch dann unwirksam sei, wenn das Urteil auf einer „informellen Absprache“ beruhe.

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Im Strafprozessrecht ist ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten oder seines Verteidigers dann unwirksam, wenn dem Urteil eine Verständigung im Strafverfahren vorausgegangen ist (Abs.

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Nach einer Verständigung ist ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen (Abs.

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Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.

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Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.

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Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten.

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Im Strafprozess findet sich der Rechtsmittelverzicht in Abs.

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Ein trotz erklärten Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig und muss somit verworfen werden.

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