Definicje „Regierungsentwurf“ w Słownik ortografii niemieckiej

der Re·gi̱e̱·rungs·ent·wurf

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niemiecki

Zudem gibt sie das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen der Bundesministerien (siehe auch Regierungsentwurf) vor.

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Hierzu lautet der Regierungsentwurf: „Zum anderen kann der Schuldner durch frühzeitigeres Stellen des Insolvenzantrags zum Erreichen der Mindestbefriedigungsquote beitragen.

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Andererseits sah der Regierungsentwurf vor, dass Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nicht von Amts wegen verfolgt werden sollte, sondern nur auf Antrag.

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Der erste Regierungsentwurf wurde 1952 eingebracht.

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Hierzu der Regierungsentwurf: „Zum einen soll die Mindestbefriedigungsquote – wie bereits ausgeführt – den Schuldner zu einigen Anstrengungen und gegebenenfalls zu überobligatorischen Leistungen motivieren.

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Ein Regierungsentwurf für ein Sozialversicherungsgesetz, das eine Erhöhung der Wöchnerinnenunterstützung und Stillprämien vorsah, kam nicht über das Entwurfsstadium hinaus.

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Letztlich fand der Regierungsentwurf eine Mehrheit.

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Sie sagte, dass im Regierungsentwurf ursprünglich „aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen sei, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen.

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Am darauf folgenden Tag wurde der Regierungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung übersendet.

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Dieser bestätigte das Recht des Parlaments, an dem Regierungsentwurf Änderungen vorzunehmen oder, falls nötig, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten.

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